12/06/2026
Drohende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung
Schwarzwald-Baar Klinikum
Klinikum Landkreis Tuttlingen
Vinzenz von Paul Hospital Rottweil
Aktionstag am 12. Juni 2026 gegen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz
Villingen-Schwenningen/Tuttlingen/Rottweil. Die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) hat zum landesweiten Aktionstag gegen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz unter dem Motto „Kein Geld. Keine Versorgung. Wir sind für Sie da. Solange wir noch können.“ aufgerufen. Durch das Gesetz drohen den Krankenhäusern weitere massive finanzielle Einschnitte, noch mehr Bürokratie sowie Kürzungen bei der Personalkostenfinanzierung. Das Schwarzwald-Baar Klinikum Villingen-Schwenningen, das Klinikum Landkreis Tuttlingen und das Vinzenz von Paul Hospital in Rottweil haben sich mit jeweils eigenen Maßnahmen an der Aktion beteiligt. Das Schwarzwald-Baar Klinikum schloss symbolisch für zwei Stunden den Haupteingang, das Klinikum Tuttlingen informierte im Zugangsbereich vor dem Haupteingang mit einer Stellwand und das Vinzenz von Paul Hospital in Rottweil macht mit Hilfe von Plakaten und Flyern am zentralen Eingang des Klinikgeländes auf die Auswirkungen des Gesetzes aufmerksam.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Kürzungen bei der Personalkostenfinanzierung vor. Es sind Einschnitte beim Pflegebudget geplant, und die Tarifsteigerungen sollen nicht mehr vollständig finanziert werden. Darüber hinaus sollen noch mehr Prüfungen durch den Medi-zinischen Dienst erfolgen – dieser prüft im Auftrag der Krankenkassen, ob Krankenhäuser nur Leistungen abgerechnet haben, die auch notwendig waren.
Schwarzwald-Baar Klinikum„Die Politik will an den Krankenhäusern und deren Beschäftigten sparen. Wir schließen den Haupteingang, um zu zeigen, welche Folgen das Beitragssatzstabilisierungsgesetz mittelfristig für die Versorgung der Menschen in unserer Region haben kann”, erklärt Dr. Matthias
Geiser, Geschäftsführer des Schwarzwald-Baar Klinikums. Der Haupteingang des Klinikums war von 11 bis 13 Uhr gesperrt. Beschäftigte, darunter Ärzte und Pflegefachkräfte, verteilten Informationen an Besucher und Patienten und verwiesen auf einen anderen, weiter entfernten Eingang.
„Mit dem geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz sollen noch weitere finanzielle Mittel gekürzt werden“, meint der Geschäftsführer. „Die Kliniken haben bereits in der Vergangenheit keine ausreichende Refinanzierung der Betriebskosten erlebt und schreiben zunehmend rote Zahlen. Das geht zu Lasten der Kommunen, die als Krankenhausträger solche Verluste ausgleichen müssen. Am Ende werden es die Menschen spüren. Wir wollen weiter-hin eine gute Gesundheitsversorgung gewährleisten – aber diese muss auch bezahlt wer-den“, so Dr. Geiser. „Die Kliniken wurden bereits mit der Krankenhausreform und deren Anforderungen konfrontiert. Immer wieder haben wir uns und unser Angebot weiterentwickelt, wir haben sehr gute Strukturen geschaffen. Nicht nur, um wirtschaftlich tragfähig zu sein, sondern vor allem auch, um unseren Patienten eine gute und moderne Versorgung bieten zu können. Genau das sollte auch belohnt werden. Die Vorschläge der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft dazu liegen auf dem Tisch.“
Klinikum Landkreis TuttlingenAuch das Klinikum Landkreis Tuttlingen ist dem Aufruf gefolgt. Dr. Sebastian Freytag, Geschäftsführer der Klinikum Landkreis Tuttlingen gGmbH, erklärt: „Es ist schlicht unmöglich, gleichzeitig zu sparen, Reformen zu stemmen und eine verlässliche Versorgung sicherzustellen. Wir benötigen eine angemessene Finanzierung der erforderlichen Kapazitäten. Gesundheitspolitik mit dem Rasenmäher ist nicht im Interesse der Gesellschaft.”
Vinzenz von Paul Hospital RottweilIn Rottweil wurden Besucher und Patienten ebenfalls über das geplante Gesetz und seine Auswirkungen informiert. „Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz muss geändert werden“, erwartet Thomas Brobeil, Geschäftsführer des Vinzenz von Paul Hospital in Rottweil. Er verweist auf die finanziellen Kürzungen bei gleichzeitig hohen Anforderungen an die Kliniken. „Von den Krankenhäusern wird viel erwartet: Qualitätsvorgaben und Personaluntergrenzen sollen erfüllt werden. Aber die dabei entstehenden Personalkosten sollen nicht vollständig vergütet werden. Dabei sind unsere Beschäftigten jeden Tag für die Patienten da – rund um die Uhr, 365 Tage im Jahr. Wir wollen, dass das weiterhin so bleibt. Deshalb fordern wir unter anderem eine Bezahlung der Kosten, die sich aus dem Tarifvertrag ergeben – inklusive der Tariferhöhungen.“
Weitere Informationen zur Aktion und zum geplanten Beitragssatzstabilisierungsgesetz sind auf der Homepage der BWKG unter www.bwkg.de zu finden.
Bild 1:Schwarzwald-Baar Klinikum:
Landrat Sven Hinterseh (Mitte) und Oberbürgermeister Jürgen Roth (Dritter von links) gemeinsam mit Klinikums-Geschäftsführer Dr. Matthias Geiser (Neunter von rechts) und Beschäftigten des Schwarzwald-Baar Klinikums bei der Protestaktion vor dem Haupteingang des Klinikums.
Bild 2:Klinikum Landkreis Tuttlingen
„Der Patient ist der Dumme!“ bringt das Klinikum Landkreis Tuttlingen es auf den Punkt.
Bild 3:Vinzenz von Paul Hospital, Rottweil
zur Pressemitteilung Bild 2 Bild 3
